Erklärung der Landessynode

Erklärung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zum G20-Gipfel am 7./8.7.2017 in Hamburg

Für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung

Als Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) sind wir Teil der weltweiten ökumenischen Gemeinschaft. Wir sind über vielfältige Beziehungen mit Menschen in aller Welt verbunden. Gemeinsam beraten wir Themen zukunftsfähiger Entwicklung und engagieren uns für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Wir setzen uns für die Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte weltweit ein.

Anknüpfend an die Botschaft der 10. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen 2013 in Busan/Südkorea ist die Nordkirche gemeinsam mit „allen Menschen guten Willens“ unterwegs auf dem „Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens“. Wir versuchen, „unsere Berufung als Kirche durch ein gemeinschaftliches Engagement für die äußerst wichtigen Anliegen der Gerechtigkeit und des Friedens zu erneuern und eine Welt zu heilen, in der Konflikte, Ungerechtigkeit und Schmerz herrschen.“[1] Das Leitbild vom gerechten Frieden ist uns eine wichtige Orientierung. Recht und Gerechtigkeit sind danach Voraussetzungen für den Frieden. Der gerechte Friede ist in folgenden Kontexten zu gestalten: Frieden in der Gemeinschaft, Frieden mit der Erde, Frieden in der Wirtschaft und Frieden zwischen den Völkern.

Daher nehmen wir mit großer Sorge die aktuellen Entwicklungen wahr, dass im Rahmen der politischen Kultur, aber auch in Bezug auf die Zusammenarbeit von Staaten, Abschottungsbestrebungen, nationalistische Tendenzen und das Vertreten partikularer Interessen in einer verstärkten Weise die internationalen Debatten prägen. Dies erschwert die Entwicklung von gemeinsam getragenen Lösungen für aktuelle globale Herausforderungen.

„Eine vernetzte Welt gestalten“ – unter diesem Motto steht die deutsche G20Präsidentschaft vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017. Höhepunkt wird das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg sein. Die Gruppe der 20 (G20) hat sich selbst zum zentralen Forum für die internationale Zusammenarbeit der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Finanz- und Wirtschaftsfragen erklärt. Diese Länder repräsentieren fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, sie sind verantwortlich für mehr als vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und für drei Viertel des Welthandels.

Im Rahmen des gesetzten Schwerpunktthemas Stabilität der Weltwirtschaft hat die Bundesregierung die Gelegenheit, in zentralen Bereichen der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik Akzente für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung zu setzen. Wir ersuchen die Bundesregierung, diese Chance im Rahmen des Gipfeltreffens zu nutzen. Insbesondere unterstützen wir folgende Forderungen und Vorschläge, die auch diejenigen Länder im Blick haben, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen:

  • Die G20 verkörpert den Wandel, dass die Schwellenländer sich mehr Verantwortung erarbeitet haben und damit auch mehr Mitsprache auf globaler Ebene einfordern. Die Zusammenarbeit der G20 kann das System der Vereinten Nationen (UN) sinnvoll ergänzen, wenn sie dazu beiträgt die Kluft zwischen den großen Mächten bei strittigen Fragen zu verringern. Fakt bleibt, dass die ärmsten Entwicklungsländer überhaupt nicht vertreten sind. Deshalb müssen die Bemühungen um Stärkung einer demokratisch legitimierten „Global-Governance-Architektur“ unter dem Dach der UN fortgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang ist es uns ein Anliegen, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ein unabhängiges internationales Gericht ahnden zu können. Mit Sorge registrieren wir daher eine zunehmende Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes durch mehrere G20-Partner. Während die USA und Russland ihre Unterschrift unter dem Statut zurückgezogen haben, kündigte Südafrika seine Mitgliedschaft entgegen seiner eigenen Verfassung und bemüht sich seitdem um einen kollektiven Austritt der afrikanischen Staaten. Dabei kommt die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof vor allem von denen, die ihn zu fürchten haben – nicht aber von den Opfern der Verbrechen. Für sie ist der Strafgerichtshof die einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Thema zur Sprache zu bringen.

  • Die G20 hat die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) auch zu ihrem Ziel erklärt. Im Rahmen ihrer G20 Präsidentschaft hat die Bundesregierung die Gelegenheit darauf hinzuwirken, dass die G20 Staaten sich zukünftig um die Umsetzung aller Ziele bemühen. Zu wenig berücksichtigt sind bisher die Ziele „Armut beenden“(1), „Ungleichheit verringern“(10) und „Nachhaltige Produktions- und Konsumweisen sicherstellen“(12). Weitere aus unserer Sicht wichtige Ziele sind „Hunger beenden“(2) und „Geschlechtergerechtigkeit erreichen“(5). Notwendig ist die Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und die Erschließung neuer Finanzierungsquellen.
  • Trotz wichtiger Initiativen der G20 für eine stärkere Stabilisierung der globalen Finanzmärkte sind deren systemische Risiken nach wie vor nicht gebannt. Ein Beispiel dafür sind wachsende Staatsschulden. Sie drohen das internationale Finanzsystem zu destabilisieren und damit den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung langfristig zu blockieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Schaffung eines fairen Verfahrens zur Lösung von Schuldenkrisen auf den Weg zu bringen, damit die Finanzierung sozialer Grundsicherungssysteme gewährleistet bleibt.
  • Gleichzeitig ist es wichtig, die eigene Finanzkraft der Länder des globalen Südens zu stärken, damit sie notwendige Investitionen zunehmend aus eigenen Mitteln finanzieren können. Wir begrüßen daher die G20-Initiativen zur Unterbindung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
  • Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die Debatte um unreguliertes Wirtschaftswachstum auch in den G20-Staaten zunehmend hin zu der Erarbeitung von Strategien für eine inklusive, menschen-, klima- und umweltverträgliche Wirtschaftsweise verschiebt. Die Bundesregierung sollte deshalb ihre Präsidentschaft dafür nutzen, im Rahmen der G20-Staaten für die gemeinsame Erarbeitung eines sozial-ökologischen Wirtschaftsmodells zu werben.
  • Die G20-Länder verursachen insgesamt fast drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen. Die G20 muss ein Maßnahmenpaket zur umfassenden Beschleunigung von kurz-, mittel- und langfristigem Klimaschutz schnüren, das zur Einhaltung des verschärften Temperaturziels des Pariser Klima-Abkommens führt. Die G20-Präsidentschaft sollte auf einen verstärkten Klimaschutz in G20Ländern bis 2020 drängen und hierbei wieder ihre Vorreiterrolle einnehmen. Gleichzeitig muss die G20-Präsidentschaft die Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung und Resilienz für die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffenen Länder vorantreiben.
  • Die Verwirklichung der Menschenrechte für alle ist ein zentrales Element, um nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Aus unserer Sicht sollte sich die Bundesregierung deshalb dafür einsetzen, dass sämtliche von der G20 ergriffenen Maßnahmen sich an den Menschenrechten ausrichten und dass die am stärksten von Hunger und Armut betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung mit der zusätzlich stattfindenden Konferenz mit dem Titel „Partnerschaft mit Afrika“ einen besonderen Akzent setzt, und wir erwarten, dass die Armutsbekämpfung im Zentrum der Beratungen steht.

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland begrüßt die Beteiligung an friedlichen Aktivitäten vor und während des Gipfels in Norddeutschland. Sie unterstützt kirchliche Initiativen, die mit ihren Veranstaltungen und Aktionen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung eintreten. Aus Verbundenheit mit den ökumenischen Partnern aus den Ländern des globalen Südens fordert sie, dass auch die Perspektive der Ärmsten in den politischen Diskurs eingetragen wird.

Mit Fürbitte und Engagement werden Christinnen und Christen die Gipfelberatungen begleiten. Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) wird ein Ökumenischer Gottesdienst am 8. Juli 2017 in St. Katharinen in Hamburg vorbereitet. Das Interreligiöse Forum lädt am 6. Juli zu einem Interreligiösen Friedensgebet ein, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus acht Weltreligionen beteiligt sind. Zahlreiche kirchliche Akteure planen im Vorfeld des G20-Gipfels Veranstaltungen. Sie arbeiten eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um auch den Civil20-Gipfel und den alternativen „Gipfel für globale Solidarität“ am 5. und 6. Juli zu einem Erfolg zu machen. Alle Kirchengemeinden in Norddeutschland werden gebeten, am 7. Juli 2017 zu öffentlichen Friedensgebeten einzuladen.

Wir wollen Debatten über die Gestaltung einer Globalisierung, die dem Leben dient, anregen. Dies tun wir im Vertrauen auf die verwandelnde Kraft Gottes, die allen Menschen gilt: „Gott spricht: Ich schenke euch ein neues Herz und lege einen neuen Geist in euch.“ Hesekiel 36,26 (Jahreslosung 2017)

 

[1] Ökumenischer Rat der Kirchen, Eine Einladung zum Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens, Genf 2014