Beispiele konkret

Beispiel 1 – Rüstungsexporte aus Hamburg        

„Der Gedanke an den Hamburger Hafen kann Heimweh oder Fernweh auslösen. Aber auch Weh und Wehklage. Denn er ist eine Drehscheibe von Gewalt.“
(Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte 2016)

Deutschland gehört weltweit zu den größten Rüstungsexporteuren. Allein im 1. Halbjahr wurden Rüstungsexporte im Wert von 6,35 Milliarden Euro genehmigt.
Der Hamburger Hafen ist dabei zu einer Drehscheibe des internationalen Waffenhandels geworden. 2015 wurde darüber Kriegsmaterial im Wert von 360 Millionen Euro umgeschlagen. Das sind 13,2 % mehr als im Vorjahr. Täglich verlassen im Schnitt drei Container mit Munition den Hafen.
Die Waffen landen immer wieder auch in den Händen von kriegführenden Parteien wie z.B. Saudi Arabien, das derzeit im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt. Letztlich führt auch der Einsatz von Waffen aus deutscher Produktion zu unsäglichem menschlichen Leid und zur Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat. Trotz offizieller Exportgenehmigung ist es unbestreitbar: auch „legale“ Waffen töten. Hamburg Hafen – auch ein Tor zur Gewalt?
Der massenhafte Export von Waffen über den Hamburger Hafen steht damit auch im Widerspruch zur Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg:
„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ (Hamburger Verfassung, Präambel)

Weitere Stichworte:

  • Nach den USA, China, Russland und Frankreich ist Deutschland weltweit der fünftgrößte Großwaffenexporteur.
  • Beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik sogar hinter den USA und Italien an dritter Stelle.
  • Nach den Zahlen der Exportgenehmigungen erreichten die Waffenexporte 2016 den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.Damit trägt die Stadt Hamburg über ihren Hafen eine Mitverantwortung für das Leid, das durch den Gebrauch deutscher Kleinwaffen entsteht, wie auch für die kriegerische Gewalt, die Menschen auf die Flucht zwingt. Die „Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte“ setzt sich für die Offenlegung dieser Exporte und langfristig für deren Ende über den Hamburger Hafen ein. Auch die „Frauen in Schwarz“ halten jeden ersten Mittwoch im Monat eine Mahnwache in der Hamburger Innenstadt ab, um gegen diesen Missstand ein Zeichen zu setzen. (16.30-17.30 Uhr Ida-Ehre-Platz/Mönckebergstraße).

Hilfreiche Links:
http://www.hamburger-initiative-gegen-rüstungsexporte.org/
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
http://www.jan-van-aken.de/files/r__stungsindex_20111207.pdf
http://womeninblack.org/

Jörg Ostermann-Ohno
Arbeitsstelle Weitblick für Partnerschaft, Ökumene und Politische Bildung
Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein

 

Beispiel 2 -Entwicklungsziele in Gefahr: G20 müssen faire Entschuldung ermöglichen!

Ab 2000 erhielten 35 Länder einen Schuldenerlass im Rahmen der Initiative für hoch verschuldete arme Länder. Dass ein einmaliger Erlass kein strukturelles Problem löst, zeigt der Fall Mosambik: Das Land steht erneut vor der Zahlungsunfähigkeit. Dr. Eufrigina dos Reis vom mosambikanischen Entschuldungsbündnis Grupo Moçambicano da Dívida erklärt, wie es zur Krise kam: „Unsere Regierung war zu optimistisch. Sie hat übermäßig Kredite aufgenommen und dabei darauf vertraut, dass die Rohstoffindustrie schnell ausreichend Gewinn generiert, um die Schulden zurückzuzahlen. Paradoxerweise hat die Regierung den Rohstofffirmen aber gleichzeitig fast vollständige Steuerbefreiungen gewährt. Hinzu kommen Missmanagement und schwache Regierungsführung.“

Mosambik steht damit nicht alleine da: Niedrige Zinsen in den reichen Ländern und ein hoher Investitionsbedarf in Ländern des Globalen Südens haben dazu geführt, dass viele Länder in Subsahara-Afrika, Lateinamerika und Asien verstärkt Kredite aufgenommen haben. Durch die fallenden Rohstoffpreise und einen Anstieg der Zinsen können sie in Schwierigkeiten geraten. Schuldenkrisen drohen.

Die achtziger Jahre waren ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt für viele Staaten im Globalen Süden, weil die Schuldenkrisen verschleppt wurden und bis zur Lösung viele Jahre vergingen. Es besteht große Gefahr, dass dies heute erneut passiert. Denn es gibt nach wie vor kein geordnetes Entschuldungsverfahren, um neue Schuldenkrisen zu bewältigen. Die G20 haben die Chance, das zu verändern!

In Mosambik sind die Auswirkungen schon deutlich spürbar: „Die knappen Ressourcen machen es schwierig, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung angemessen zu befriedigen – vor allem in den sozialen Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung. Gleichzeitig werden die Güter des täglichen Bedarfs immer teurer“, erzählt dos Reis.

Um aus dieser Situation wieder herauszukommen, braucht es ein Insolvenzverfahren für Staaten, das einen Schuldenschnitt ermöglicht, wenn er gebraucht wird. Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben das erkannt und die Schaffung eines solchen Verfahrens von den Vereinten Nationen gefordert. Reiche Länder wie Deutschland blockieren dies.

Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert die G20 auf, die drohenden Schuldenkrisen im Globalen Süden als eine Gefahr für das Erreichen der vereinbarten nachhaltigen Entwicklungsziele anzuerkennen und ihr durch konkretes politisches Handeln zu begegnen. Deutschland ist ein wichtiger Gläubiger vieler Entwicklungs- und Schwellenländer. Als Inhaber der Präsidentschaft der G20 hat die Bundesregierung 2017 die Chance, umfassende, internationale Entschuldungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Ein Insolvenzverfahren für Staaten

erlassjahr.de fordert ein faires und transparentes Insolvenzverfahren für Staaten. In einem Rechtsstaat wäre es undenkbar, dass der Kreditgeber und nicht ordentliche Gerichte entscheiden, wie mit einer zahlungsunfähigen Privatperson umgegangen wird. Bei Staaten ist aber genau das der Fall.

Die wichtigsten Forderungen für ein solches Verfahren sind:

1. eine neutrale von Gläubiger- wie Schuldnereinflüssen unabhängige Entscheidungsinstanz,
2. unabhängige Begutachtung der Situation des Schuldners,
3. die Einbeziehung aller Forderungen an den Schuldner,
4. das Recht aller betroffenen Parteien, vor einer Entscheidung angehört zu werden,
5. prinzipielle Gewährung eines Existenzminimums zum Schutz der Ärmsten und Verwundbarsten in der Bevölkerung des Schuldnerstaats, bevor über Zahlung oder Nichtzahlung entschieden wird sowie
6. die Einrichtung eines automatischen Zahlungsstopps sobald ein Insolvenzverfahren in Gang gebracht wurde.

Link zu erlassjahr.de:
http://erlassjahr.de/
Link zu der aktuellen Kampagne „Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung – jetzt!“ http://erlassjahr.de/kampagne/debt20/
Link zum Erklärfilm „Schuldenkrise – Ein Ausweg ist möglich“, der das Staateninsolvenzverfahren anschaulich erklärt:
http://erlassjahr.de/news/neuer-erklaerfilm-schuldenkrise-ein-ausweg-ist-moeglich/

Mara Liebal
Öffentlichkeitsreferentin bei erlassjahr.de

 

Beispiel 3 -Weit entfernt


Zwischen 1815 und 1930 sind ungefähr 55 bis 60 Millionen Menschen aus Europa ausgewandert, darunter auch viele aus Deutschland. Das hohe Bevölkerungswachstum, Armut und Perspektivlosigkeit, aber auch politische Verfolgung brachten viele Menschen dazu, ihr Glück in Übersee zu suchen. Hamburg war zentraler Ausgangsort auf dem Weg in die Neue Welt.

Heute leben rund 250 Millionen Menschen weltweit als Migrantinnen und Migranten außerhalb ihrer Heimatländer.

21,3 Millionen Menschen haben 2015 ihr Hab und Gut zurückgelassen, um in andere Länder zu fliehen. Sie gelten als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Dazu kommen 3,2 Millionen Asylsuchende, die noch auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Die Mehrzahl der Geflüchteten sucht Schutz in anderen Regionen innerhalb ihres Heimatlandes. Diese 40,8 Millionen Binnenvertriebene leben besonders unsicher, denn sie können keinen Schutz durch internationale Abkommen in Anspruch nehmen.

Wer als Flüchtling gilt und wem darum ein besonderer Schutz zusteht, definiert seit den 1950er Jahren die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK): Ein Flüchtling ist eine Person, die sich „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.“ Artikel 1A, Genfer Flüchtlingskonvention von 1951

Heute befinden sich jedoch weit mehr Menschen auf der Flucht als die Definition der GFK ursprünglich berücksichtigte. So gelten die über 40 Millionen „Binnenvertriebenen“ nicht als „Flüchtlinge“, da sie innerhalb der Grenzen ihres eigenen Landes auf der Flucht sind, wodurch sie meist nicht den Schutz der Hilfswerke der UNO erfahren können. Nicht als Fluchtursachen aufgeführt werden beispielsweise ebenfalls die extremen Wetterereignisse und Folgen des Klimawandels, die mittlerweile durchschnittlich mehr als 20 Millionen Menschen im Jahr in die Flucht treiben. Wer übernimmt Verantwortung für diese Menschen? Solange sie vor Ort keine Perspektive haben, werden viele, die die finanziellen Mittel dazu haben, sich auf den Weg machen – so wie damals die Europäer.

Die Europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik konzentriert sich derzeit vor allem darauf, Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Dies geschieht schon weit vor den Grenzen Europas. Seit einigen Jahren haben beispielsweise Bürgerinnen und Bürger in Westafrika massive Schwierigkeiten bei Grenzübertritten in Nachbarländer, denn die EU bringt afrikanische Staaten dazu, ihre Grenzen zu schließen. Dies behindert auch zunehmend den Handel und richtet dort wirtschaftlichen Schaden an.

Diese Politik steht im Widerspruch zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen, in der sich die internationale Staatengemeinschaft 2015 darauf geeinigt hat, „eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen [zu] erleichtern, unter anderem durch die Anwendung einer planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik“. Von einer solchen Politik sind die Staaten der G20 weit entfernt.

Mehr zum Thema Migration und Flucht finden Sie hier > www.brot-fuer-die-welt.de/flucht

Migration wohin?
Die allermeisten Migrantinnen und Migranten sind keine Flüchtlinge. Sie haben überwiegend andere Länder als Deutschland zum Ziel. Selbst ein genereller Trend Richtung Europa ist nicht erkennbar.- Etwa 36 Prozent aller Migranten weltweit migrieren innerhalb des globalen Südens – zum Beispiel von Indonesien nach Saudi-Arabien oder von Nicaragua nach Costa Rica.
– 35 Prozent verlegen ihren Lebensmittelpunkt von Süden nach Norden, etwa von Marokko nach Spanien oder von den Philippinen nach Südkorea.
Hamburg ist engagiert
Eine Vielzahl an kirchlichen Initiativen und Institutionen engagiert sich für Flüchtlinge, zum Beispiel:In der Nordkirche: oemf.nordkirche.de
Im Erzbistum Hamburg: https://fluechtlingsfonds.erzbistum.hamburg
Im Diakonischen Werk Hamburg: diakonie-hamburg.de/Migration
In der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg: ack-hamburg.de

Eine Übersicht weiterer Hamburger Initiativen finden Sie hier: www.hamburg.de/hh-hilft/

Regina Seitz, Bildungsreferentin, Diakonie und Bildung
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
B
rot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst

 

Beispiel 4 –Zuviel Reichtum können wir uns nicht leisten

Armut in allen ihren Formen und überall bis zum Jahr 2030 zu überwinden ist das erste der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, die im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Zwischen 1990 und 2015 ging die Zahl der Menschen, die weniger als 1,90 US-Dollar am Tag zur Verfügung hatten, um 1,26 Milliarden zurück; das ist ein großer Fortschritt. Dennoch leben noch immer 700 Millionen Menschen in extremer Armut – überwiegend in Subsahara-Afrika und Südasien1.

Ein weiteres Ziel der Agenda 2030 ist es, die Ungleichheit in und zwischen Ländern zu verringern, denn die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet den Zusammenhalt von Gesellschaften. Derzeit besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens. Einer der Gründe für diese Anhäufung des Reichtums liegt in den Steuervermeidungspraktiken vieler Ultra-Reicher und transnationaler Unternehmen. Schätzungen zufolge gehen den Entwicklungsländern jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren2. Dieses Geld fehlt ihnen für wichtige soziale Aufgaben. Es ist deshalb dringend notwendig, Steuerschlupflöcher zu schließen, Schattenfinanzplätze auszutrocknen, die Transparenz im internationalen Finanzsystem zu erhöhen. Zwar haben die G20 das Steuerthema auf ihre Agenda gesetzt. Doch beim G20-Gipfel sitzen die Entwicklungsländer nicht mit am Tisch, obwohl die Fragen, die dort verhandelt werden, sie unmittelbar betreffen. Deshalb ist es notwendig, Themen wie die internationale Steuerkooperation unter dem Dach der Vereinten Nationen zu stärken.

Für eine sozial-ökologische Transformation unserer Welt, dem eigentlichen Ziel der Agenda 2030, werden immense finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Hierfür sollte man auf den Reichtum der Welt anders zurückgreifen können als derzeit möglich.

Regina Seitz, Referentin für Gemeinde, Diakonie und Bildung
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst


1. Worldbank (2016): Global Monitoring Report 2015/ 2016. Washington D.C.
2. Oxfam (2017): Ein Wirtschaftssystem für alle. Berlin