G20 kurz erklärt

G20 – Die Gruppe der Zwanzig

Der G20-Gipfel in Hamburg 2017 ist das zwölfte Treffen der Gruppe der 19 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer und der EU. Er findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft statt.

Wer nimmt am Gipfel teil?

Zu den G20 gehören folgende Länder: Argentinien, Aus­tralien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Groß­britannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, die USA sowie die EU. Zwar vertreten diese Länder rund zwei Drittel der Weltbevölkerung, dennoch haben die meisten Staaten der Welt hier keine Stimme. Die Entwicklungsländer sind überhaupt nicht vertreten. Internationale Organisa­tionen nehmen ebenfalls an den Gipfeltreffen teil: der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, der Finanzstabilitätsrat (FSB), die OECD, die Welthandelsor­ganisation (WTO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die UN. Zu den Gipfeltreffen können außerdem weitere Staaten und Regionalorganisationen, wie die Afrikanische Union (AU), als Beobachter eingeladen werden.

Welchen Charakter haben die G20?

Die Einrichtung der G20 erfolgte vor dem Hintergrund der Finanzkrise in Asien in den 1990er Jahren. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 wurden die G20 ein führendes Gremium zur Koordinierung der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dennoch bleiben die G20 ein informelles Abstimmungsgremium, das weder durch die Vereinten Nationen noch durch völkerrechtliche Verträge demokratisch legitimiert ist.

Worum geht es beim deutschen G20-Gipfel?

Mittlerweile gehören nicht nur Fragen der Finanzpolitik zu den Themen, die in diesem Kreis behandelt werden, sondern auch andere globale Herausforderungen, darunter Fragen der Entwicklungs- und Klimapolitik. Unter drei thematische Schwerpunkte und Zielsetzungen ist der diesjährige G20-Gipfel gestellt:

Stabilität sicherstellen:
Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken, Internationale Finanzarchitektur stärken, Finanzmärkte weiterentwickeln, Besteuerung international fair und verlässlich gestalten, Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen vertiefen, Beschäftigung stärken und verbessern.

Zukunftsfähigkeit verbessern:
Klima schützen und nachhaltige Energieversorgung vorantreiben, Umsetzung der Agenda 2030 voranbringen, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gesundheit fördern, Frauen stärken

Verantwortung übernehmen:
Flucht und Migration adressieren, Partnerschaft mit Afrika vertiefen, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche bekämpfen, Korruption bekämpfen, Ernährungssicherung verbessern

 

Wer ist noch am Dialog beteiligt?

Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft findet ein umfassender Dialog mit unterschiedlichen Interessengruppen statt, die ihre Anliegen und Positionen in den G20 Gipfel einbringen: Die Business 20 (B20) ist eine Allianz führender G20-Wirtschaftsverbände, die Labour 20 (L20) vertritt die Interessen der Gewerkschaften und der Beschäftigten, der Think 20 (T20) ist ein Netzwerk aus wissenschaftlichen Institutionen und Think Tanks (Denkfabriken), die Civil 20 (C20) besteht aus national und international agierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Seit Bestehen der G20 im Jahre 2009 haben zivilgesellschaftliche Gruppen den G20 Prozess von außen kritisch begleitet. Anders als das Business Forum (B20) und die Think Tanks (T20), die sich schon seit der Gründung der G20 indirekte und direkte politische Einflussmöglichkeiten geschaffen haben, blieb die Zivilgesellschaft lange außen vor. Erst seit dem G20-Gipfel in Russland 2013 konnte sich eine strukturierte Dialogplattform für die Zivilgesellschaft etablieren, die sogenannte Civil20 oder C20. Seitdem nahmen jeweils 400 – 500 Nichtregierungsorganisationen (NROs) aus allen G20-Staaten, aber auch aus anderen Ländern des globalem Südens an den C20-Gipfeln teil. Der deutsche C20-Prozess wird vom Forum Umwelt und Entwicklung und dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) gestaltet.

Erwartungen der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung

Zentraler Kritikpunkt ist für die deutsche Zivilgesellschaft die beharrliche Wachstumsfokussierung in der G20-Politik. Diese steht im klaren Widerspruch zu den Zielen der Agenda 2030, den Anforderungen an eine internationale Klimaschutzpolitik und zur Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation.

VENRO erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich ihm Rahmen der deutschen Präsidentschaft dafür einsetzt, die G20-Staaten auf einen nachhaltigen Entwicklungskurs zu bringen, eine gleichberechtigte Chance für zivilgesellschaftliche Vertreter und Vertreterinnen zu garantieren, sich in die Arbeits- und Entscheidungsprozesse der G20 einzubringen, sowie die Interessen all jener Staaten zu berücksichtigen, die nicht zur G20 zählen.

Zum Weiterlesen:

Stellungnahme von VENRO mit Erwartungen an die deutsche G20 Präsidentschaft